AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 07.09.2005


E-Interview mit Renate Schmidt - Wen Frauen warum wählen sollten...
Ilka Fleischer

Anlässlich der vorgezogenen Neuwahlen befragten wir auch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD).

Ilka Fleischer: Der Deutsche Frauenrat fordert anlässlich der Neuwahlen, dass für Frauenpolitik eigenständige Strukturen erhalten bleiben und Frauenpolitik nicht unter Familienpolitik subsummiert wird. Frauen nur noch in ihrer Familienrolle zu sehen, sei diskriminierend und nicht zeitgemäß. Wie würden Sie dieser Forderung entgegenkommen?
RENATE SCHMIDT: Ich will Frauenpolitik nicht zum Anhängsel von Familienpolitik machen und Familienpolitik nicht zum Anhängsel von Frauenpolitik, obwohl es große Schnittmengen gibt. Frauen sind nicht alle Mütter und deshalb muss es wie in unserem Wahlprogramm eine eigenständige Frauenpolitik geben. Der weitaus größere Teil der Frauen sind aber Mütter und das Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es sein, dass Frauen ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe verwirklichen können. Ich will keiner Frau eine Rolle vorschreiben, ich will, dass Frauen die Möglichkeit haben, den für sie richtigen Weg zu wählen. Bei den meisten ist das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Ministerin will ich erreichen, dass alle Frauen, die Job und Kinder unter einen Hut bringen möchten, das auch können. Deshalb treiben wir zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung voran, damit Frauen sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.

Ilka Fleischer: Frausein allein ist kein Programm, heißt es. Laut einer Forsa-Umfrage wollen jedoch 5 Prozent der Wählerinnen wegen der Kandidatur einer Frau CDU wählen. Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen liegt "Schröder" dennoch bei den Frauen vorn. Worin hebt sich die Frauen- und Gleichstellungspolitik Ihrer Partei inhaltlich von der anderer Parteien am meisten ab? Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Vorhaben stehen auf Ihrer Top-3 Liste ganz oben?
RENATE SCHMIDT: Was von der Union in gleichstellungspolitischer Hinsicht zu erwarten ist, kann man im Wahlprogramm von CDU/CSU nachlesen. Frauen werden da auf mehr als 30 Seiten an genau drei Stellen angesprochen: Einmal im Zusammenhang mit Menschenhandel, einmal beim Thema Zwangsheirat und einmal ganz unverbindlich im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Gleichstellung im Beruf. Das sagt doch alles. Die SPD dagegen will, dass Männer und Frauen in der Gesellschaft wie im Beruf wirklich gleichberechtigt sind und wird das mit konkreten Schritten durchsetzen. Wir stehen dafür, dass die Frauenerwerbsquote entsprechenden Vorgaben der EU auf über 60 Prozent erhöht wird und dass - ganz wichtig! - gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wir setzen uns für den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein und werden, wenn das auf freiwilliger Basis nicht möglich ist, verbindliche Regeln schaffen. Wir schreiben den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fort und wir werden zum ersten Mal überhaupt den "Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern"" vorlegen und in einer Regierungserklärung die Fortschritte aufzeigen, die noch bestehenden Defizite offen legen und die notwendigen Konsequenzen darlegen. Kurz gesagt: Am wichtigsten und ganz oben auf meiner Top 3-Liste für Frauen stehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der ungehinderte Zugang zu Führungspositionen.

Ilka Fleischer: Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Risiken oder Rückschritte erwarten uns, wenn Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode nicht (mit)regieren würde?
RENATE SCHMIDT: In der Union ist das Uralt-Frauenbild aus den 50er Jahren wieder auf dem Vormarsch, das auch Herr Kirchhof vertritt: Männer sollen die Ernährer sein, Frauen haben sich um Haushalt und Kinder zu kümmern. Frau von der Leyen mag das vielleicht anders sehen, aber sie kann sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Sollte also - was ich verhindern will - die Union an die Macht kommen, würde dies für die Frauen bedeuten: Kinder-Küche-Kirchhof. Das heißt: Die Errungenschaften in der Frauen- und Gleichstellungspolitik in den vergangenen Jahren würden auf Eis gelegt. Zumindest wird die Union keinerlei Anstrengungen unternehmen, Frauen dabei zu unterstützen sich den Platz in unserer Gesellschaft zu sichern, der ihnen zusteht.

Ilka Fleischer: Mit 68,5% lag die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-jährigen Frauen knapp 11% unter der allgemeinen Wahlbeteiligung, und die Wahlbeteiligung der Frauen ab 70 lag deutschlandweit 9,2 Prozentpunkte unter jener gleichaltriger Männer. Was plant Ihre Partei für Frauen dieser Altersgruppen? Warum könnte sich der Gang zur Urne dieses Mal für "Jung und Alt" lohnen?
RENATE SCHMIDT: Wir setzen uns dafür ein, dass junge Frauen die Wahl haben, dass sie beruflich Karriere machen können, ohne deswegen ihren Wunsch nach Familie und Kindern aufgeben zu müssen. Und auch für die Rechte der Älteren kämpfen wir. Wir machen uns stark für ihre Teilnahme in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, wir weisen auf die Notwendigkeit altergerechter Produkte hin, wir unterstützen die Entwicklung neuer Wohn- und Lebensformen im Alter, wir arbeiten an der Entbürokratisierung der Pflegevorschriften, um mehr Flexibilität zum Wohl der Betroffenen zu erreichen. Von daher ist es gerade für diese beiden Gruppen wichtig zu wählen - und zwar die SPD.

Ilka Fleischer: Vielen Dank, Frau Schmidt!



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